Leseeinladung: Sie sind herzlich eingeladen, dieses Wahlprogramm auch wie eine Tageszeitung zu lesen, also die zwei oder acht Themen auszusuchen, die Sie besonders interessieren.

Mit Vernunft und Leidenschaft für Speyer:

Das Wahlprogramm 2024 – 2029

der FREIEN WÄHLER Speyer

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

seit 800 Jahren haben die Bürger Speyers das einst mühsam erkämpfte Recht, ihren Stadtrat frei zu wählen. Sie sind nicht mehr Grafen oder Fürstbischöfen unterworfen. So haben Sie heute in Speyer die Wahl unter vielen Gruppierungen und Kandidaten mit höchst unterschiedlichen Qualitäten und Zielen.

Wir arbeiten seit 20 Jahren als freie, demokratisch gesinnte Bürger für das Wohl unserer Heimatstadt Speyer. Zunächst aktiv als Bürgergemeinschaft Speyer, aber eingebettet im FWG-Landesverband, also der Gemeinschaft der Freien Wähler, bilden wir heute als Mitglieder der FREIEN WÄHLER Rheinland-Pfalz die Kreisvereinigung FREIE WÄHLER Speyer.

Die Partei haben wir selbst mitgegründet, um die vernachlässigten, ja mißachteten Interessen der Gemeinden im Landtag endlich gut vertreten zu wissen, vor allem eine anständige Kommunalfinanzierung. Damit dort wichtige örtliche Anliegen eine Stimme haben, etwa endlich eine gute Ausstattung der Kindertagesstätten und weniger erstickende Bürokratie in diesem Bereich.

Hier stellen wir Ihnen in Kernpunkten unsere Politik und unsere Ziele unmittelbar für Speyer vor. Was wir hier zusagen, gilt für die ganze Wahlperiode. So haben wir es bisher immer gehalten und werden es wieder tun.

Wir bitten um Ihre Stimmen für unsere Kandidatinnen und Kandidaten und für diese Politik:

Aus aktuellem Anlass zuoberst:

Unsere Politik für die Rettung unserer lebendigen Innenstadt

Wir fordern die komplette Rücknahme der Parkgebührenerhöhung.

In Zeiten von Amazon und Zalando ist eine lebendige Innenstadt voller Fachgeschäfte, wie wir sie in Speyer noch haben, ein wertvoller Schatz und keine Selbstverständlichkeit. Eher eine Besonderheit. Eine große Ratsmehrheit beschließt gegen unsere Stimme immer wieder Maßnahmen angeblich zur  Verkehrsberuhigung, etwa Verkehrsversuche mit denen bei Umsetzung ein Verkehrsinfarkt herbeigeführt worden wäre, der zu noch mehr Chaos und Lärm geführt hätte und zum Ende vieler Geschäfte. Ist das sich gegenseitig befruchtende Gewebe vielfältiger Geschäfte, wo jeder Spezialist auch Kundenfrequenz für die anderen herbeizieht, erst einmal gewalttätig zerrissen, dann wird es sich wie zerstörte Biotope so nicht wieder herstellen lassen.

Der letzte Versuch der Verkehrsberuhigung durch Vertreibung der Kunden und damit der Abtötung unserer lebendigen Innenstadt stellt die Verdoppelung der  arkgebühren in diesem Jahr dar. Die Freien Wähler Speyer haben sich gegen diesen Weg der Zerstörung und der sozialen Spaltung der Besucher von Anfang an gestellt. Wir werden dies mit der Stärke, die Sie uns durch Ihre Wahl ermöglichen, auch im neuen Rat tun: Wir fordern die komplette Rücknahme  der Parkgebührenerhöhung. Wir werden so für eine lebendige Innenstadt, also eine mit möglichst großer Vielfalt an Fachgeschäften und Gastronomie kämpfen.

Wir lehnen auch die geplante Vervielfachung der Gebühren für Anwohnerparkplätze komplett ab.

Unsere Politik für die Menschen:

1. Familien, Kinder, Jugendliche, Gleichberechtigung

Kinder sind die Zukunft unseres Landes. Wir wollen, dass es in Deutschland wieder mehr Kinder gibt. Wir wollen nicht, dass Kinder zu haben, für Menschen mit geringem Einkommen Armut, für Menschen mit mittlerem Einkommen schweren Wohlstandsverlust und für Frauen mit hohem Einkommen das  Karriereende bedeutet.

Frauen sind solange nicht wirklich gleichberechtigt, solange Kinder zu haben und einen Beruf auszuüben und Karriere zu machen, nicht für Frau und Kinder gut vereinbar sind.

Dazu braucht es umfassende, fachlich fundierte und passgenaue Angebote, um ein sorgenfreies, förderndes und gerechtes Aufwachsen zu ermöglichen. Hierzu muss die gesamte Gesellschaft finanzielle, sachliche und Leseeinladung: Sie sind herzlich eingeladen, dieses Wahlprogramm auch wie eine Tageszeitung zu lesen, also die zwei oder acht Themen auszusuchen, die Sie besonders interessieren. personelle Ressourcen bereitstellen, um dieses Ziel zu erreichen.

Konkret bedeutet dies:

• Betreuungsmöglichkeiten einzurichten, die es ermöglichen, Beruf und Erziehung für Frauen und Männer gut vereinbar zu machen, unter anderem durch den Ausbau der Randzeitenbetreuung und dem Einrichten von flächendeckenden, schul- und wohnortnahen Ganztagsangeboten, wie  im Ganztagsförderungsgesetz (GaFöG) vorgesehen. An Beispielen wie Frankreich oder Schweden zeigt sich, dass dies möglich ist und sich in positiven Effekten wie einer höheren Zufriedenheit der Eltern und einer deutlich höheren Geburtenrate niederschlägt.
• Untersützung für benachteiligte Kinder, Jugendliche und deren Familien schnell, einfach und unbürokratisch möglich zu machen.
• Zugänge zur Bildung (auch speziell zur deutschen Sprache) in allen Altersstufen zu ermöglichen und zu unterstützen. Es ist nicht erfolgversprechend Integration in unserer Gesellschaft zu erwarten, wenn grundlegende Fähigkeiten wie sprachliche Kommunikation noch nicht bestehen. Dazu brauchen wir angepasste und flexible Fördermaßnahmen im sprachlichen und sozialen Bereich. Wir unterstützen Bemühungen, wieder zu den Sprachförderangeboten in den Kindertagesstätten zurückzukehren. Auch braucht es mehr Anstrengungen, um auch ältere Kinder oder Jugendliche dem Bildungssystem zuzuführen und deren Motivation zu erhöhen.
• Es müssen pädagogisch sinnvolle Spielplätze, Aktionsräume und Aufenthaltsräume für alle Altersgruppen unter Einbeziehung von Elterninitiativen, Pädagogen, Kirchen und Vereinen geschaffen werden. Ebenso benötigt es Strukturen zur Eigenverwaltung von Angeboten für Jugendliche und junge Erwachsene.
• Elternsein ist eine Herausforderung, speziell auch für sehr junge Familien und für Familien in schwierigen Lebenssituationen. Eltern soll die Möglichkeit geboten werden, das Erziehen zu lernen. Insbesondere müssen Angebote zum Erlernen von Kompetenzen bei speziellen Herausforderungen geschaffen werden. Selbsthilfe von Eltern durch gegenseitige Hilfe beim Betreuen von Kindern, in Spiel- und Betreuungsgruppen wollen wir unterstützen.
• Weitere und intensive Unterstützung von Gruppen und Vereinen im Bereich der Jugendarbeit durch Bereitstellung von fachlichen, materiellen und finanziellen Ressourcen. Hier liegt unser Augenmerk auch auf der Schaffung, Förderung und Vernetzung von Initiativen zur politischen Bildung, um Jugendliche zur aktiven Mitgestaltung unserer Stadt und Gesellschaft einzuladen.

2. Menschen mit Behinderungen

Nach dem Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen zählen zu dieser Gruppe Menschen, die langfristige körperliche, seelische, geistige oder Sinnesbeeinträchtigungen haben, welche sie in Wechselwirkung mit verschiedenen Barrieren an der vollen, wirksamen und gleichberechtigten Teilhabe an der Gesellschaft hindern können.

Wir wollen, dass Menschen mit und ohne Behinderung gleichberechtigt, gut und qualitätvoll zusammenleben können. Dazu benötigt es den entschlossenen und systematischen Abbau von Barrieren durch die Absenkung von Bordsteinkanten entlang aller wichtigen Fußwege, den Zubau von Rampen und Fahrstühlen, von Wegeleitsystemen für Sehbehinderte und Blinde; das kontinuierliche Weiterentwickeln barrierefreier Internetseiten oder Broschüren sowie den kontinuierlichen Ausbau integrativer und inklusiver Angebote.

Für diese Menschen und für die steigende Anzahl betagter Menschen wollen wir die ganze Stadt barrierefrei umgestalten. Auch befürworten wir die gemeinsame Erziehung von Menschen mit Behinderung in Kindergärten, Schulen und Vereinen und unterstützen Ideen, aus einem integrativen ein inklusives Umfeld zu erzeugen.

3. Senioren

Es ist darauf zu achten, dass im Hinblick auf die demographische Situation durch Bau und Umbau ermöglicht wird, dass Menschen trotz altersbedingter Einschränkungen und Behinderungen möglichst lange selbständig ohne Hilfe oder mit ambulanter Hilfe leben können.

Vor allem Familienangehörigen und rüstigen Pensionären mit Interesse an der Selbsthilfe muss durch Kurse fachliche Hilfe ermöglicht werden. Manche Überforderung von pflegenden Angehörigen müsste gerade im Bereich von altersbedingten geistigen Ausfällen nicht sein, wenn man den Angehörigen Fachwissen zum richtigen Umgang zugänglich machen würde. Ohne Ermutigung und Ertüchtigung zur Selbsthilfe sind die Folgen der speziellen Situation der deutschen Alterspyramide nicht aufzufangen. Wir wollen deshalb, weil dies auch eine Frage der Mitmenschlichkeit ist, dass Nachbarschaftshilfe,  Besuchsdienste, Kontaktprogramme initiiert, Angehörige und Ehrenamtliche aktiviert und organisiert werden.

Es müssen rechtzeitig qualitätvolle Alten- und Pflegeheime neu angesiedelt oder geschaffen werden, die ein Altern in Würde ermöglichen.

Das solide und barrierefreie Gebäude des Stiftungskrankenhauses, das komplett für Geriatriepatienten hergerichtet wurde, mit Küche und Cafeteria, mit Garten und seiner Lage in der Innenstadt möchten wir für altengerechtes Wohnen weiternutzen.

4. Einwanderung und Integration

Aufgrund der demographischen Katastrophe ist Deutschland zur Aufrechterhaltung aller Berufsbereiche vom Paketboten bis zu Krankenhausärzten auf eine große kontrollierte Einwanderung angewiesen, wenn nicht unverzichtbare Dienste und Wirtschaftsbereiche zusammenbrechen sollen. Wir wollen, dass diese Einwanderer voll integriert werden.

In den letzten Jahren und Jahrzehnten ist eine Vielzahl von Menschen nach Deutschland eingewandert. Wir stehen fest zu den positiven und wertvollen Seiten unserer deutschen und pfälzischen Kultur. Besonders stolz sind wir auf die jahrhundertealte Kultur freiheitlichen Bürgersinns und bürgerschaftlicher Selbstverwaltung. Schon immer hat die Stadt Fremde zu Bürgern gemacht. Zuletzt ist es nach dem zweiten Weltkrieg gelungen, Tausende deutscher Flüchtlinge und Vertriebene in die Stadt zu integrieren. Auch viele Gastarbeiter der ersten Generation sind inzwischen voll integriert.

Die Integration der Einwanderer ist eine gemeinsame Aufgabe aller Einwanderer, Speyerer Bürger und Behörden, die wir durch Motivation und Initiierung von Zusammentreffen, gemeinsamen Aktivitäten unter Einbeziehung aller sozialen, politischen und kirchlichen Gruppen erreichen wollen.

Die Möglichkeit für alle Zuwanderer, die deutsche Sprache zu erlernen, muss verbessert werden. Nicht der deutschen Sprache mächtige Bezieher von Sozialleistungen sollen verpflichtet werden, die deutsche Sprache zu erlernen.

Wer legal hier ist, die deutsche Sprache spricht und seinen Unterhalt im Erwerbsleben gefunden hat, soll Vollbürger werden, nicht Halbbürger oder Nichtbürger bleiben. Ein deutscher Handwerksmeister soll sich über einen guten Auszubildenden z.B. kurdischer, türkischer, russischer, syrischer oder afrikanischer Herkunft ebenso freuen, wie über einen Auszubildenden deutscher Herkunft.

5. Gesundheit und Fitness, Natur und Lebensqualität

Die Freien Wähler unterstützen alle Bemühungen, die auf ein gesundes, qualitativ hochwertiges und auch genussreiches Leben für Menschen jeden Alters zielen.

In den städtischen und städtisch geförderten Kinderbetreuungseinrichtungen soll die Freude an gesunder Bewegung ebenso gefördert und deren Ausleben ermöglicht werden, wie die Wertschätzung gesunder, qualitätsvoller und genussreicher Nahrungsmittel und deren Zubereitung.

Wir wollen die Speyerer Sportvereine unterstützen vor allem in den Punkten soziales Lernen, Integration und Gesundheitsförderung, das für viele Mitglieder das Vereinsleben auch wir als Gemeinschafts- und Lebensraum bedeutet.

Es sollen auch Angebote für Senioren umgesetzt und gefördert werden, durch Vereine wie den Kneippverein oder die Volkshochschule die auch Bürgerinnen und Bürgern Zugang zu maßgeschneiderten gesundheitsfördernden und sportlichen Projekten ermöglichen.

Für alle Altersklassen sollen naturnahe Bereiche angeboten werden, um diese zu genießen und sich in ihnen zu bewegen. Möglichst überall sollen solche Anlagen in Spaziergangsweite angelegt werden.

In allen Stadtteilen sollen auch umzäunte Freilaufanlagen für Hunde angelegt werden, damit die Speyerer mit Hunden bei Ihren Spaziergängen die Möglichkeit haben, ihren Tieren sicher eine artgerechte Bewegung zu ermöglichen. Eine solche Anlage könnte etwa in Speyer-Nord in den ehemaligen Sandgruben, in Speyer-Ost in der Nähe des Schlangenwühls, in Speyer-West auf dem Polygon-Gelände angelegt werden.

Unsere Politik für eine menschen- und umweltfreundliche Verkehrspolitik

6. Um Lärm und Abgase wie Stickoxide und Dieselruß langfristig abzubauen

fordern wir die Einführung von Elektrobussen und die Umstellung des Fuhrparks von Stadt, Stadtwerken, Sparkasse, GEWO, etc. auf Elektroautos. Außerdem wollen wir die Förderung von Elektroautos für den Stadtverkehr. Als ersten Schritt fordern wir das Parken für Elektroautos kostenlos zu machen und mehr Elektro- bzw. Solartankstellen anzubieten.

Durch wesentliche Verbesserungen des Wegenetzes und sinnvolle Einpassung soll der umweltfreundliche, ruhige und gesunde Fahrradverkehr gefördert werden.

Die starke Ausweitung des Busverkehrs, haben wir mitgetragen. Teilweise unkluge Linienführungen wurden leider gegen den Rat der Fachleute und unseren Rat gewählt und werden den Erfolg der großen Maßnahme leider mindern.

Den Ausbau des S-Bahn und Straßenbahnverkehrs in unsere Region unterstützen wir, auch den neuen SBahnhaltepunkt Süd.

7. Mehr Lärmschutz an den Bundesstraßen, keine Europa-Schwerlast-Eisenbahntrasse durch oder direkt an Wohngebieten

Speyer wird massiv verlärmt von den Bundesstraßen B 39, B 9 und der Autobahn A 61. Wir fordern durch Errichtung hochwirksamer Lärmschutzwände und Wälle wirksamen Schutz. In Wohngebieten darf die Verkehrslärmbelästigung nicht über 55 Dezibel tagsüber, nachts aber nicht über 45 Dezibel betragen. In SpeyerNord, wo wir als einzige Gruppierung Einsprüche gegen die unzureichende Planung des Lärmschutzes zum dreispurigen Ausbau der A 61 eingelegt haben, haben wir mit den Bürgern, die dort unterschrieben haben, eine deutliche Verbesserung gegenüber der Ausgangsplanung erreicht.

Den Ausbau der Schwerlasttrasse Mannheim-Karlsruhe durch Speyer-Nord und das Binsfeld oder unmittelbar entlang von Speyer-Nord und Speyer-West lehnen wir ab als insgesamt ökologisch und finanziell um Größenordnungen schlechtere Lösung gegenüber der rechtsrheinischen Trasse zwischen den Orten dort. Auf unseren Änderungsantrag im Stadtrat hin, wird sich die Stadt Speyer gegen eine solche Trasse juristisch wehren, wenn sie kommen sollte.

8. Den Flugplatz so schnell wie möglich schließen. Zuerst Düsenflugzeuge verbannen.

Der Flugplatz Speyer beeinträchtigt nicht nur die Umwelt, sondern stellt eine unaufhörliche erhöhte Lebensgefahr für alle Menschen in der Einflugschneise dar.

Wenn Flugzeuge abstürzen, stürzen sie zu 90 % in der Start- und Landephase ab. Die Gefahr durch abstürzende Flugzeuge in Start- und Landebereich (mit Freibad, Technik-Museum, Festplatz, Altstadt, Raffinerie, Weltkulturerbe Dom) ist nicht hinehmbar. Extrem ist in Speyer die Vogelschlaggefahr. Speyer darf nicht länger Tieffluggebiet für Düsenflugzeuge sein. Diese müssen zuerst vom Speyerer Flugplatz verbannt werden.

Der Speyerer Auwald ist ein wertvoller, der kleine ursprüngliche Urwaldrest auf der Insel Horn ein unersetzlicher Naturschatz. Die ständigen Kappungen von Baumkronen müssen beendet werden. Es sollten in den Flugplatz Speyer künftig keine Steuergelder als Subventionen mehr fließen.

Die Flugschulen, die Gyrokopter und laute Düsenflugzeuge stellen eine unerträgliche Lärmbelästigung für Speyer und unsere Nachbarn über dem Rhein dar.
Die Freien Wähler fordern daher, dass der Flugplatz geschlossen wird. Die immense freiwerdende Fläche soll dann teilweise für Wohnungen, teilweise für Gewerbegebiete, teilweise für Biotope verwendet werden. Statt dort jährlich hunderttausende Euro Steuergelder zu verschwenden, wird dann für Speyer dringend benötigte Gewerbesteuer fließen und neue Arbeitsplätze geschaffen. Der Auwald kann dann ohne brutale Kronenkappungen wieder wachsen.

Unsere Politik für gutes Wohnen, gutes Arbeiten, Umweltschutz und Energiewende

9. Gute Stadtplanung und günstiger Wohnraum

Die Stadtplanung und -entwicklung muss wieder den Bürgern dienen, um unsere geliebte Heimatstadt noch schöner und lebenswerter zu gestalten. Sie darf nicht weiter Profitinteressen geopfert werden. Das wunderschöne historische Stadtbild und die verbliebenen Grünflächen der Kernstadt wollen wir gegen Fehl- und Überbebauung weiter verteidigen.
Der auf Forderung der Freien Wähler eingerichtete Gestaltungsbeirates von unabhängigen Experten aus den Bereichen Architektur, Landschaftsgestaltung, Denkmalpflege, Verkehrsplanung, muss weiterentwickelt und besser mit dem Bau- und Planungsausschuss vernetzt werden. Heute werden seine Ratschläge meist übergangen. Wir möchten, dass beim Bauen mehr auf ökologische Belange und gute Durchgrünung geachtet wird.

Stadtplanung muss auch günstigen Wohnraum ermöglichen und schaffen.
Auch z.B. eine junge Arbeiterfamilie oder eine Krankenschwester muss wieder günstigen Wohnraum finden können. Wir fordern, dass das letzte große bebaubare städtische Gelände, das Normandgelände, der GEWO und der Baugenossenschaft zur Schaffung von solch günstigem Wohnraum zur Verfügung gestellt wird. Dort soll auch das Jugendcafe Süd gebaut werden.

10. Industrie und Gewerbe

Eine gesunde, leistungsfähige Wirtschaft erschafft die Güter, die die einzelnen Bürger benötigen, sei es in elementaren Bereichen wie Nahrung, Kleidung, Wohnung, Gesundheit und Pflege, Transport aber auch im Bereich von Bildung, Kultur und Freizeit. Durch Löhne, Sozialbeiträge und Steuern ermöglicht sie privaten und öffentlichen Wohlstand.

Wir wollen den Geschäftsleuten, Gewerbetreibenden und insbesondere Existenzgründern die Arbeit erleichtern, denn ohne Arbeitsplätze gibt es keine Zukunft und keinen Wohlstand. Uns kommt es darauf an, Firmen in Speyer zu halten und neue anzusiedeln.

Wir wollen der industriellen Produktion, dem Gewerbe, dem Handwerk, dem Handel, der Tourismusindustrie und den Dienstleistungen gute Arbeits- und Wachstumsbedingungen schaffen, Zu den Kernbranchen Speyers zählen wir Elektroindustrie, Flugzeugbau, Maschinenbau, Automobilzulieferer, Chemie, Druckereien und Verlage, Tourismusindustrie, Handel, Handwerk, Erziehung und Bildung, Gesundheit, Kirchenverwaltungen und Sozialversicherungen.

11. Umweltschutz und Energiewende

Als einzige Partei unterstützten und unterstützen wir die Energiewende nicht nur mit Worten, sondern auch wirklich:
Über dem Speyerer Wald nördlich der Autobahn wollten wir Windkrafträder zulassen, was einst eine große Ratsmehrheit gegen unser einsames Votum verboten hat. Die im Auftrag der Stadt erstellten Gutachten hatten damals ergeben, dass im Bereich der A 61 ein Gebiet existiert, in welchem das umweltverträglich möglich ist.
Dieses Ziel verfolgen wir weiter.

Und ebenso haben wir uns immer gegen das Verbot gewandt, in der historischen Innenstadt Solaranlagen zur Erzeugung von CO2-freiem Strom auf den Dächern zu installieren. Nur Einzeldenkmale wollen wir davon freihalten, nicht aber alle Dächer oder alle von der Straße sichtbaren Dächer oder alle in Blickrichtung Dom. Solarpaneele akzeptieren wir bewusst als künftigen Teil der komplexen und schönen Dachlandschaft der Altstadt.

Die großen Fernwärmenetze von Speyer möchten wir ausbauen lassen und so schnell wie möglich statt mit Wärme aus dem Kohlekraftwerk Mannheim mit Erdwärme versorgen lassen.

Der Speyerer Biomüll wird zur Zeit einfach kompostiert, was eine große Energieverschwendung ist. Der gesamte Biomüll und die Gartenabfälle Speyers sind durch Biogasanlagen im Trockenfermentationsverfahren für die Wärme- und Gaserzeugung zu nutzen, als deren Rest wieder Kompost übrig bleibt.

Die öffentliche Naturlandschaft, insbesondere der Auwald, und die Kulturlandschaft sind wirksam zu schützen und sinnvoll zu bereichern. Das Kronendach in geplünderten Bereichen des Stadtwaldes ist wieder zu schließen.

Die ganze bewohnte Stadt ist möglichst zu begrünen, beginnend mit den städtischen Schotterflächen, der Wiederaufforstung des halb kahlgeschlagenen St. Guido-Stifts-Platzes, über künftig beschattete Spielplätze bis zur Neuschaffung von Alleen.

Unsere Politik für das Gemeinschaftsleben und die Kultur in Speyer

12. Vereine, Sport, religiöse Gemeinden

Ob Sport, Karneval, soziales, gesellschaftliches oder kulturelles Engagement, Gartenbau, Tierhaltung und Tierschutz, Umweltschutz, Traditionspflege, die gemeinsame Pflege von Liebhabereien oder Jugendarbeit – alle diese Aktivitäten werden in einer Stadt von der Größe Speyers im Wesentlichen durch lebendige Vereine geprägt und gewährleistet.

Wir verstehen Vereine und ebenso die wertvollen Aktivitäten der Kirchen, der Synagoge und der Moschee als wertvollen und unersetzlichen Schatz für Speyer.

Ob Räumlichkeiten, Sportanlagen oder unmittelbare Unterstützung – den Freien Wählern sind solche Infrastrukturen und Gemeinschaften wichtiger als jedes Prestigeprojekt. Wir möchten z.B auch, dass beim Altstadtfest von den Speyerer Vereinen nur noch die Kosten für Wasser, Strom und Müll verlangt werden und diese von Gebühren wie etwa für Schankerlaubnisse befreit werden.

13. Kulturpolitik

Das reiche Kulturleben in Speyer wollen wir weiter fördern. Die Stadthalle muss endlich mit einer erstklassigen Ton- und Lichttechnik ausgestattet werden, damit Speyerer Vereine und Künstler wie auch Gastkünstler von auswärts ihre Musik-, Ballet-, Tanz- oder Theaterkunst ohne großen Aufwand und immense Zusatzkosten in sehr guter Qualität aufführen können.

Unsere Politik für Sicherheit vor Naturgewalten

14. Hochwasserschutz und die Grundwasserhaltung in der Rheinniederung

Ein elementares Ziel der Freien Wähler ist ein sehr guter Hochwasserschutz. Was an Oder, Elbe, Ahr und Donau in den letzten Jahren schon passiert ist, der Eintritt von Jahrhundert- oder Jahrtausendhochwässern, wird eines Tages auch am Rhein eintreten. Die Bebauung und Besiedelung der untersten der drei Geländestufen von Speyer, der Rheinniederung, birgt große Risiken. Wir treten für leistungsfähige Dämme und Polder ein und eine erstklassige Pflege der Anlagen.
Das mit den unterhalb von Speyer am Fluss wohnenden Menschen unsolidarische Sperr- und Pumpwasserwerk am Speyerbach war vor allem notwendig, weil die Stadtregierung Schutzanlagen direkt am Speyerbach hat verkommen lassen. Wir fordern weiterhin die Schaffung von zusätzlicher Rückhalteraum im Speyerer Wald. Wenn alle oben am Fluss bei großflächigen Starkregenereignissen (vgl. Elb- und Donauhochwasser oder die Ahrkatastrophe) mit  Hochleistungspumpen das Wasser aus den Zuflüssen in den Fluss, hier den Rhein drücken, dann werden die unten am Fluss wohnenden Menschen überschwemmt.

n der Rheinniederung liegt der Grundwasserspiegel sehr nahe an der Oberfläche und bildet in Rheinnähe manchmal sogar Druckwasserseen. Sein Niveau schwankt über die Jahre je nach Niederschlägen und Rheinpegel. Der Grundwasserstand muss durch gut gepflegte Abzugsgräben für Industrie, Gewerbe und Handel und vor allem in neuerer Zeit Wohnungen in der Rheinniederung auf ein erträgliches Niveau gehalten werden.

Unsere Politik für mehr Direkte Demokratie und Transparenz

15. Wir sind für mehr direkte Demokratie und Volksentscheidungsmöglichkeiten nach dem erfolgreichen Modell der Schweiz.

Wir wollen statt Scheinbeteiligungen echte Transparenz und Bürgerbeteiligung.

Wir bitten um Ihre Stimmen für die FREIEN WÄHLER Speyer und für diese Politik