Nachwahlanalyse und Beginn der Fraktionsbildung der Freien Wähler Speyer am 12. Juni 2024

Die beiden neu gewählten Stadträte der Freien Wähler Speyer, Spitzenkandidat Claus Ableiter und Frank Ableiter, von den Wählern auf Platz 2 vorgewählt, haben am 12. Juni 2024 eine Fraktion gebildet und Claus Ableiter zum Fraktionsvorsitzenden gewählt.

Zuvor freuten sich die zur Wahlanalyse versammelten Mitglieder, dass die Gruppe ihr Wahlergebnis von 25.905 Personenstimmen im Jahr 2019 auf 44.658 Personenstimmen im Jahr 2024 steigern konnten. Unter den 5 kleineren Gruppierungen im wieder 9-Parteienstadtrat liegen die Freien Wähler nun nicht mehr auf dem zweitletzten, sondern auf dem zweiten Platz hinter der FDP aber vor SWG, UfS und Linken.

Natürlich hätten die Freien Wähler den Rivalen SWG lieber als 4-Mandate-Partei überholt, als unter den fünf 2-Mandate-Parteien, was auch persönliche Enttäuschungen unter langjährig aktiven Mitgliedern verhindert hätte. Aber das positive Votum der umgerechnet nunmehr 1080 Wähler ist doch hauptsächlich Grund zu großer Freude.

In früheren, das letzte mal schon verlorenen Hochburgen der Freien Wähler nahe des Flüchtlingslagers ist die AfD nicht schwächer, sondern noch viel stärker geworden. Und mit der UfS ist eine weitere bürgerliche Gruppe als direkter Konkurrent entstanden mit einer bekannten Kandidatin aus Speyer-Nord und einer hervorragenden Ärztin, deren gesundheitspolitische Anträge die Freien Wähler oft guten Gewissens unterstützt haben.

Unter diesen Umständen ist das erhebliche Wiedererstarken der Freien Wähler keine Selbstverständlichkeit, sondern ein großer Erfolg. Ein Hauptgrund dafür ist, dass die Freien Wähler mit ihrer fachlichen Arbeit inzwischen im ganzen Stadtgebiet ihre Stimmen geholt haben, nicht mehr fast nur in einem Schwerpunkt. Bedauerlich ist, dass ein Rivale ganz ohne kommunalpolitische Sacharbeit sogar 7 Mandate erreicht hat.

Die Freien Wähler danken daher ihren Kandidaten und allen aktiven Unterstützern, besonders dem nunmehr Freie Wähler Europa-Abgeordneten Dr. Joachim Streit und ihrem Landtagsabgeordneten, Patrick Kunz, die mit Veranstaltungen und Besuchen in Speyer mitgeholfen haben. Der größte Dank gilt aber den Wählern.

Beginnend in der Sitzung mit früheren Ausschussmitgliedern aus 2014-2019 haben die beiden gewählten Stadträte Mitglieder befragt, ob sie wieder ihre Expertise im früheren Ausschuss oder anderen Auschüssen einbringen wollen. Auf die Gefahr, dass in sehr vielen Auschüssen eine Mitgliedschaft von einem Lotteriespiel zuvor abhängen könnte, wurde hingewiesen. Eine große Koalition könnte das mit kleinen Ausschussgrößen noch verstärken.

Einige Interessenbekundungen gab es sofort, andere langjährig aktive Mitglieder haben Bedenkzeit übers nächste Wochenende. In der zweiten Runde werden die Stadträte im nötigen Umfang weitere Persönlichkeiten ansprechen und dann soll Ende des Monats das Nominierungstableau beschlossen werden.

Quelle Personenstimmen 2019:

https://www.speyer.de/de/rathaus/stadtrat-und-gremien/sitzverteilung/

Quelle Personenstimmen 2024:

https://www.speyer.de/de/rathaus/stadtrat-und-gremien/sitzverteilung-2024-2029/

Quelle "gewichtete Personenstimmen" = Personenstimmen / 44 = "ganze Wähler"

https://rlp-kw24.wahlen.23degrees.eu/wahlen/ratswahlen-kreisebene/3180000000

Dort: "Ergebnisse im Detail"

Berichte über unsere Stadtratsarbeit
und einige aktuelle und besondere Themen

Die FREIEN WÄHLER Speyer bereiten Stadtratssitzungen gründlich vor und versuchen mit Argumenten zu guten Entscheidungen beizutragen. Und die Ziele und Politiken, die wir gemeinsam und im Dialog mit Bürgern und Experten erarbeitet und in unserem Kommunalwahlprogramm niedergelegt haben, so umzusetzen.

Dank der Übertragung und Aufzeichnung der Stadtratssitzungen auf Youtube durch den "Offenen Kanal Speyer" können Sie sich darüber und auch über die anderen Gruppierungen selbst ein Bild machen, z.B.:

52. Stadtratssitzung Speyer 08.05.2024 - Videoaufzeichnung auf Youtube

Wir nehmen zu allen wichtigen Fragen Stellung, machen uns Mühe bei der Erfassung, der Analyse und der Bewertung des Sachverhaltes. Daher finden Sie Beiträge unseres Stadtrates Claus Ableiter über wichtige Punkte der ganzen Tagesordnung hinweg. Hier aber auch ein Direktlink auf die Passage mit unseren Anfragen und den mündlichen Antworten der Oberbürgermeisterin.

Unterlagen zu den Ratssitzungen finden Sie über das Ratsinformationssystem des Speyerer Stadtrates.

Hier etwa die Unterlagen zur 52. Stadtratssitzung

Als Einzel-PDF von uns direkt:

51. Stadtratssitzung Speyer 18.04.2024 - Videoaufzeichnung auf Youtube

50. Stadtratssitzung Speyer 14.03.2024 - Videoaufzeichnung auf Youtube

Haushaltsreden

Immer im Dezember eines jeden Jahres wird der Haushaltsplan für das folgende Jahr von der Oberbürgermeisterin eingebracht. Über den entscheidet der Stadtrat und der Haushalt beinhaltet Steuersätze, Gebührenhöhen, Schuldenaufnahme ebenso wie alle geplanten Personalausgaben, Sachausgaben und Investitionen. Der Haushalt unterlegt also alle politischen Pläne für das Folgejahr mit Geld..

Die Haushaltsreden beinhalten somit zum einen eine positive Würdigung oder auch Generalabrechnung darüber wie die gesamte Politik des zu Ende gehenden Jahres gelaufen ist. Ob das viele Geld im laufenden Jahr sinnvoll ausgegeben wurde oder eben nicht.

Zum anderen machen die Vertreter der Parteien deutlich, ob der neu eingebrachte Haushalt und die ihm zugrunde liegende politische Pläne für das nächste Jahr ihren Vorstellungen entsprechen oder eben nicht.

Weitere wichtige Themen sind sinnvoller Weise die Würdigung der finanziellen Lage und die finanziellen Aussichten der Stadt sowie die mittel- und langfristige Ausrichtung der Stadtpolitik.

Deshalb verlinken wir hier auch die Haushaltsrede mit der Claus Ableiter im Dezember 2023, der diese Gesamtwürdigung der Stadtpolitik für die Freien Wähler Speyer vorgenommen hat:

Haushaltsrede der FREIEN WÄHLER Speyer vom Dezember 2023

Zum Zeigen der Ausdauer, mit der die Bürgergemeinschaft ihre Kernziele verfolgt, hier ein Blick in diw Wayback-Machine des Internet Archivs zu

Haushaltsreden 2005 und 2006 jeweils mit Inhaltsverzeichnis, so dass Sie direkt zu den Themen springen können.

Besondere Themen

Zu den Themen, die die Freien Wähler Speyer bereits als Bürgergemeinschaft Speyer, besondere gründlich und langfristig beschäftigt haben und die wir immer im Auge behalten, gehören dieThemen:

Speyerer Auwald schützen
Lärmschutz wirksam ausbauen
Hochwasserschutz an Rhein und Speyerbach,
Gefahren und Schäden durch den Betrieb des Speyerer Flughafens für Mensch, Umwelt und die städtischen Finanzen.

Speyerer Auwald schützen

Erfolgreich waren wir nach vielen Jahren mit der Unterschutzstellung des Speyerer Auwaldes. Im Lauf der Jahre ist eine Fraktion nach den anderen auf unsere Linie eingeschwenkt, dass dieses letzte Stück Auwald nicht durch Anbau falscher Baumarten mißbraucht und durch übermäßige Fällungen ausgeplündert gehört, sondern voll unter Schutz gestellt werden muss und zum Naturwald werden kann. Es fehlt nur noch das Ende der brutalen Kronenkappung für die Luxus-Düsenjets vom Flughafen.

Lärmschutz an der A 61

Beim Lärmschutz an der Bundesautobahn A 61, die Speyer-Nord und das Binsfeld gesundheitssschädlich verlärmt, haben wir einen großen Teilerfolg erzielt. Wir sind politisch dafür eingetreten, im Stadtrat auch bei den öffentlichen Anhörungen den Lärmschutz beim geplanten dreispurigen Ausbau nicht nur ein wie geplant wenig, sondern für die betroffenen Menschen wirksam auszubauen. Leider war der Stadtrat nicht bereit, wie von uns mit guten Argumenten beantragt, eine Klage der betroffenen Bürger für besseren Lärmschutz zu unterstützen, zu der der Vorhabenträger nicht bereit war. Wir haben dann selbst über Rechtsanwalt Martin Stahl von der Kanzlei am Zeughaus in Mannheim Widerspruch gegen den geplanten unzureichenden Lärmschutz an der A 61 eingelegt und zwar als einzige überhaupt. Dafür hatten mehrere Bürger in Speyer-Nord unserem Anwalt Vollmacht erteilt, die in der engeren Lärmzone lebten. Dafür hatten wir in alle Haushalte Flügblätter verteilt. Im Binsfeld fand sich leider niemand, unsere Mitglieder dort selbst wohnten alle etwas oder deutlich weiter weg. In Folge hat der Landesbetrieb Mobilität im Planfeststellungsbeschluss Speyer die Höhe und damit die Wirksamkeit des Lärmschutzes in Speyer-Nord deutlich, im Binsfeld leider gar nicht, gegenüber der Planung verbessert. Auf weite Strecken wurde die Höhe von 3 oder 4 Meter auf 7 Meter erhöht. Das wird nach dem Ausbau, der nach langem Stillstand in den nächsten drei bis vier Jahren ansteht, den Unterschied zwischen hörbar und gesundheitsschädlich ausmachen. Das wird die Gesundheit vieler Menschen erhalten und auch den Wert ihrer Häuser steigern.

Unsere damalige Webseite mit vielen Artikeln und Informationen zum Thema Lärmschutz in Speyer

Hochwasserschutz in Speyer

Den Hochwasserschutz haben wir lange vor allen anderen Parteien als wichtig erkannt. Und leider fehlt den anderen, einschließlich der Oberbürgermeisterin, im Grunde bis heute die Einsicht in das Gefahrenpotential von Hochwasser für Speyer und die Pflicht zu beständiger Sorgfalt und Aufmerksamkeit für das Thema. Obwohl jetzt mehrjährig die Grasnarbe an 5 Stellen des Haupt-Rheindeiches an der Kirmeier-Straße von oben bis unten zerstört ist, träumt man nur mittelfristig von einer riesigen Fußgängerbrücke an einer der fünf Stellen, statt sich einfach gemeinsam mit der Deichmeisterei um die fünf Probleme zu kümmern. Wo ein verkehrliches Bedürfnis für Fußgänger besteht und mit Sicherheit kein Betretungsverbot hilft, muss eben eine kleine oder mittlere Treppe eingebaut werden. Eine davon ist dann vielleicht verzichtbar, wenn aus der luftigen Phantasie einer Brücke über die Kirrmeier-Straße und über den Deich eine Brücke würde, für deren Abgang, ganz zu schweigen von einer riesigen Rampe für die Barrierfreiheit, auf der anderen Seite gar kein Platz ist. Denn der Leinpfad muss befahrbar bleiben für die Unterhaltung der Uferbefestigung. Ganz besonders da dies der Prallhang des Rheines ist, wo der seine größte Erosionskraft entwickelt.

Unsere aktuelle Anfrage zur an fünf Stellen verletzten Grasnarbe des Rhein-Hauptdeiches.

Unsere in Webseite Hochwasserschutz Speyer noch als Bürgergemeinschaft Speyer

Dort unser grundlegender Artikel zum Hochwasserschutz am Rhein in Speyer

Und auch der umfassende Artikel zu Hochwassergefahr und Hochwasserschutz am Speyerbach in Speyer

Flughafen Speyer

Einen geradezu epischen Kampf über 20 Jahre haben wir gegen den sinnlosen Ausbau des gefährlichen, umweltschädlichen und extrem unwirtschaftlichen Flughafen Speyer geführt. Wir Freien Wähler aus Speyer haben am 8. Juli 2004 mit Freien Wählern über dem Rhein von Altlussheim und Reilingen mit drei Dutzend Teilnehmern die erste noch kleine Demonstration gegen den Ausbau überhaupt veranstaltet. Bei der zweiten Demonstration mit gut 250 Teilnehmern war auch die Bürgerinitiative mit dabei, bei der Mitglieder von uns aktiv mitgearbeitet haben, und andere Parteien. Bei der dritten Demonstration einem breiteren Bündnis waren gut 1.000 Bürger auf der Hauptstraße. Dafür besitzen wir die Bilder vom ganzen Zug. Sie können nachzählen. Aber auch Demos und Aktionstage im Auwald mit ökumenischen Gottesdiensten, einen ganze Winter Montagsdemos auf der Hauptstraße am Geschirrplätzel und alle Argumente haben die Mehrheit im Stadtrat nicht zur Vernunft gebracht.

Unsere aktuelle Beschlusslage zum Flugplatz im Wahlprogramm 2024:

8. Den Flugplatz so schnell wie möglich schließen. Zuerst Düsenflugzeuge verbannen.

Der Flugplatz Speyer beeinträchtigt nicht nur die Umwelt, sondern stellt eine unaufhörliche erhöhte Lebensgefahr für alle Menschen in der Einflugschneise dar.

Wenn Flugzeuge abstürzen, stürzen sie zu 90 % in der Start- und Landephase ab. Die Gefahr durch abstürzende Flugzeuge in Start- und Landebereich (mit Freibad, Technik-Museum, Festplatz, Altstadt, Raffinerie, Weltkulturerbe Dom) ist nicht hinehmbar. Extrem ist in Speyer die Vogelschlaggefahr. Speyer darf nicht länger Tieffluggebiet für Düsenflugzeuge sein. Diese müssen zuerst vom Speyerer Flugplatz verbannt werden.

Der Speyerer Auwald ist ein wertvoller, der kleine ursprüngliche Urwaldrest auf der Insel Horn ein unersetzlicher Naturschatz. Die ständigen Kappungen von Baumkronen müssen beendet werden. Es sollten in den Flugplatz Speyer künftig keine Steuergelder als Subventionen mehr fließen.

Die Flugschulen, die Gyrokopter und laute Düsenflugzeuge stellen eine unerträgliche Lärmbelästigung für Speyer und unsere Nachbarn über dem Rhein dar.
Die Freien Wähler fordern daher, dass der Flugplatz geschlossen wird. Die immense freiwerdende Fläche soll dann teilweise für Wohnungen, teilweise für Gewerbegebiete, teilweise für Biotope verwendet werden. Statt dort jährlich hunderttausende Euro Steuergelder zu verschwenden, wird dann für Speyer dringend benötigte Gewerbesteuer fließen und neue Arbeitsplätze geschaffen. Der Auwald kann dann ohne brutale Kronenkappungen wieder wachsen.

Und hier Links zu unseren vertieften Informationen zum Thema Flugplatz:

Zur Unwirtschaftlichkeit des Flughafens Speyer: Zur Mathematik des Flugplatzes Speyer
(in der Wayback-Machine des Internet-Archive, die manchmal etwas Zeit zum suchen und herschaffen aus den 855 Milliarden gespeicherten Seiten benötigt.).

Unser grundlegender Artikel zu der Gefährlichkeit des Flugplatzes Speyer

Bericht über die Informationsveranstaltung der Mannheimer Liste Freie Wähler e.V.
"Braucht die Metropolregion Rhein-Neckar einen regionalen Flugplatz"
am 17. November 2011 am City-Airport Mannheim
mit der Geschäftsleitung der Rhein-Neckar Flugplatz GmbH
von Claus Ableiter